Datenschutzerklärung
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMDS gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und somit u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts sowie über andere Kanäle. Zentrale Aufgabe des Gigabitbüros des Bundes ist es dabei, den flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen aktiv zu begleiten.
Für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMDS im Rahmen des Gigabitbüros des Bundes erhoben und verwendet werden.
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
E-Mail: info@bmds.bund.de
2. Datenschutzbeauftragter des BMDS
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des BMDS:
Datenschutzbeauftragter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
E-Mail: bds@bmds.bund.de.
3. Datenverarbeitung beim Besuch unserer Website
3.1. Technische Bereitstellung der Website
Bei jedem Zugriff auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Besuch / Abruf folgende Daten gespeichert:
- Ihre IP-Adresse,
- Name der aufgerufenen Seite / abgerufenen Datei,
- Datum und Uhrzeit des Aufrufs / Abrufs,
- übertragene Datenmenge,
- technische Informationen zum verwendeten Endgerät,
- Meldung, ob der Aufruf / Abruf erfolgreich war.
Die vorübergehende Speicherung von Daten ist für die Bereitstellung der Website erforderlich und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMDS übertragenen Aufgaben.
Die weitere Speicherung in Logfiles erfolgt insbesondere um die Sicherheit der informationstechnischen Systeme zu gewährleisten. Das BMDS ist nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDS und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMDS protokolliert worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, soweit wir dazu rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Fall von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDS zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen Zwecken erfolgt nicht.
3.2. Einsatz von Cookies
Es werden keine Cookies, kein Local Storage und keine vergleichbaren Technologien eingesetzt, die nicht technisch erforderlich wären. Ebenso werden keine externen Drittanbieter-Dienste eingebunden, durch die personenbezogene Daten ohne aktive Handlung der Nutzerinnen und Nutzer an Dritte übermittelt würden.
Die verarbeiteten Daten werden nicht zu Profilbildungs- oder Marketingzwecken genutzt und nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
Sie können mit uns auf verschiedene Arten Kontakt aufnehmen. Ihre personenbezogenen Daten werden in Abhängigkeit des von Ihnen gewählten Kontaktweges verarbeitet.
Für Kontaktaufnahmen mit dem Gigabitbüro des Bundes gilt unabhängig vom gewählten Kontaktweg Folgendes:
Die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Eine Verarbeitung der von Ihnen jeweils übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
Ihre uns übermittelten Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Die Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt grundsätzlich durch die Mitarbeiter/innen des des Gigabitbüros des Bundes.
4.1 Kontaktaufnahme per E-Mail
Wenn Sie via E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden folgende personenbezogene Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet: Ihre E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen, inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift).
Die Kontaktaufnahme mit dem Gigabitbüro des Bundes per E-Mail ist über die E-Mail-Adresse kontakt@gigabitbuero.de möglich.
4.2 Kontaktaufnahme per Brief
Wenn Sie sich auf dem Postweg an das Gigabitbüro des Bundes wenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.
4.3. Kontaktaufnahme per Telefon/Hotline
Wenn Sie mit dem Gigabitbüro des Bundes per Telefon Kontakt aufnehmen, werden personenbezogene Daten erfasst, soweit Sie uns diese mitteilen und dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist.
5. Betroffenenrechte
Sie haben gegenüber dem BMDS als verantwortlicher Stelle die nachfolgenden Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten.
Sie können Ihre Rechte unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten geltend machen.
5.1. Recht auf Auskunft – Artikel 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
5.2. Recht auf Berichtigung – Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
5.3. Recht auf Löschung – Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
5.4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, eine weitere Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffenen Personen ein.
5.5. Recht auf Datenübertragbarkeit – Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, die sie betreffende personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
5.6. Recht auf Widerspruch – Artikel 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für betroffene Personen, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
5.7. Recht auf Widerruf der Einwilligung – Artikel 13 und 14 DSGVO
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.
5.8. Beschwerdemöglichkeit – Artikel 77 DSGVO
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BMDS an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesbehörden hat.
6. Minderjährigenschutz
Minderjährige sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Über das Gigabitbüro des Bundes werden keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen angefordert.